Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Allgemeine Vertragsbedingungen / Reparaturbedingungen für den „Reparaturservice“

1. Geltungsbereich

1.1 Unsere Allgemeinen Reparaturbedingungen gelten ausschließlich für den Reparaturservice. Für alle anderen Rechtsgeschäfte, die Sie mit uns tätigen, gelten unsere
Geschäftsbedingungen, die Sie unter www.setayesh.at finden.
1.2 Von unseren Allgemeinen Reparaturbedingungen abweichende oder entgegenstehende
Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an. Früher getroffene Vereinbarungen und
frühere Fassungen unserer Bedingungen werden durch diese Vertragsbedingungen ersetzt.
1.3 Die Entgegennahme von Leistungen und Lieferungen gilt als Anerkennung der Geltung dieser Allgemeinen Reparaturbedingungen.

2. Vertragsschluss und Vertragspartner

2.1 Vertragspartner ist die Firma SETAYESH e.U., Inhaber BSc. Abbas Rahmansetayesh, Ost 27, 9125 Kühnsdorf.
2.2 Kunden sind sowohl Verbraucher (B2C) als auch Unternehmer (B2B) im Sinne des UGB.
2.3 Mit der Zurverfügungstellung des zu reparierenden Gerätes gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Durchführung der beauftragten Leistungen ab. Der Kunde ist an dieses Angebot 14 Tage gebunden. Ein Vertrag kommt durch die Unterschrift des Kunden auf dem Reparaturformular zustande oder durch ein Bestätigungsschreiben (per E-Mail). Auf jeden Fall kommt ein Vertragsabschluss zustande, wenn unter Berücksichtigung vorgegebener Reparaturhöchstwerte – wir das Gerät in repariertem Zustand dem Kunde zukommen lassen. Mit der Übergabe des Gerätes erklärt sich der Kunde ausdrücklich damit einverstanden, dass wir umgehend mit der Durchführung der vertraglich vereinbarten Leistungen beginnen.
2.4 Würde durch eine ordnungsgemäße Reparatur, die vom Kunden vorab im Reparaturformular angegebene Höchstbetragsgrenze überschritten, übersenden wir dem Kunden einen kostenlosen Kostenvoranschlag. Ein Reparaturvertrag kommt damit nur nach erneuter Bestätigung des Kunden unter der von uns angegebenen Frist zustande. Die
Übersendung des kostenlosen Kostenvoranschlags stellt ein neues Angebot unsererseits auf Abschluss eines Reparaturvertrages zu den im Kostenvoranschlag genannten Konditionen dar. An dieses Angebot halten wir uns für die Dauer von 7 Tagen gebunden. Wird ein Reparaturauftrag nicht oder nicht innerhalb der Bindungsfrist erteilt, kommt kein Reparaturvertrag zustande.
2.5 Die Abwicklung der Reparaturaufträge und Kontaktaufnahmen finden persönlich, per E-Mail, oder per Telefon statt. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm zur Abwicklung der Reparatur angegebenen Kontaktdaten (E-Mail, Adresse, Telefon) zutreffend sind. Etwaige Änderungen gegenüber den angegebenen Daten hat der Kunde unverzüglich zu melden.

3. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, per E-Mail, mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung, während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 4. Reparaturumfang und Datensicherung

4.1 Basis für die durchzuführenden Reparaturen sind zunächst ausschließlich die Fehlerangaben des Kunden im Reparaturformular. Wir sind nicht verpflichtet, das zur Reparatur überlassene Gerät einer umfassenden Prüfung oder einem Systemcheck zu unterziehen.
4.2 Wir sind berechtigt, uns zur Erfüllung der von uns übernommenen Leistungen auch Dritter zu bedienen.
4.3 Eine Reparatur bei uns hat immer einen Verlust der Herstellergarantie zur Folge.
4.4 Sofern dem Vertrag ein Kostenvoranschlag zugrunde liegt, sind die Ausführungen im
Kostenvoranschlag maßgeblich für die Reparatur. Der Kunde bleibt jedoch auch insoweit für seine Fehlerangaben verantwortlich.
4.5 Sollte sich im Rahmen der Reparatur herausstellen, dass über die im Kostenvoranschlag beschriebenen Fehler weitere Fehler repariert werden müssen, sind wir berechtigt, auch diese Fehler mit zu reparieren, soweit der Kostenvoranschlag nicht wesentlich überschritten wird.
4.6 Wir sind nicht verpflichtet, vor Reparaturbeginn eine Datensicherung vorzunehmen. Für die Wiederherstellbarkeit sämtlicher sich auf dem überlassenen Gegenstand befindlichen Daten aller Art, einschließlich etwaiger Konfigurationseinstellungen, bleibt der Kunde verantwortlich. Anderweitige Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

5. Fehleranalyse und Kostenvoranschlag

5.1 Nach Eingang der Ware in unserem Reparaturservicecenter erfolgt eine Fehleranalyse.
Grundlage hierfür sind die vom Kunden im Reparaturformular angegebenen Informationen, insbesondere die Fehlerbeschreibung. Um eine ordnungsgemäße Fehleranalyse durchführen zu können, ist es erforderlich Zugriff auf ggfs. durch Kennwörter geschützte Betriebssysteme oder das BIOS zu nehmen. Wir sichern zu, diese Angaben vertraulich zu behandeln und werden die Daten löschen, sobald diese Daten nicht mehr benötigt werden. Kommt der Kunde dieser Mitwirkungspflicht trotz Mahnung nicht nach, so hat er uns eine angemessene Entschädigung zu bezahlen.
5.2 Im Rahmen der Fehleranalyse kann es erforderlich sein, dass der Zustand der überlassenen Geräte verändert wird. Wird die Reparatur auf Wunsch des Kunden nicht durchgeführt, sind wir nicht verpflichtet, den Zustand der Ware (insbesondere PCs / Notebooks) bei Erhalt wiederherzustellen, wenn dies technisch nicht möglich oder nicht vertretbar ist.
5.3 Soweit bei einer ordnungsgemäßen Reparatur der vom Kunden angegebene Reparaturhöchstbetrag überschritten wird, erstellen wir einen kostenlosen Kostenvoranschlag, den wir dem Kunden schnellstmöglich überlassen. Auf der Basis dieses Kostenvoranschlags hat der Kunde die Möglichkeit einen Reparaturauftrag zu erteilen oder die Rücksendung der Ware zu verlangen.
5.4 Ein Kostenvoranschlag stellt lediglich eine unverbindliche, fachmännische Berechnung der voraussichtlichen Kosten dar.
5.5 Überschreitet die Reparatur die im Kostenvoranschlag genannten Kosten um voraussichtlich mehr als 15% werden wir dem Kunden unverzüglich hierüber unterrichten. Die Reparaturarbeiten werden in diesem Fall für 3 Arbeitstage unterbrochen. Dem Kunden steht für den Fall der wesentlichen Überschreitung des Kostenvoranschlags ein Kündigungsrecht zu. Nach Ablauf der Unterbrechung werden die Arbeiten fortgesetzt, sofern uns bis dahin keine Kündigung durch den Kunden zugegangen ist. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, z.B. bei Verletzung der Anzeigepflicht bleibt unberührt.
5.6 Im Falle einer Kündigung wegen einer wesentlichen Überschreitung des Kostenvoranschlags sind wir gemäß berechtigt, einem der bis zum Zugang der Kündigung geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung sowie Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen zu verlangen (z.B. Material- und Transportkosten, Kosten von Subunternehmern).
5.7 Für den Fall, dass es zu keinem Reparaturauftrag kommt, berechnen wir für das Pickup
Service eine Pauschale in Höhe von € 15,- inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Versendung der zu reparierenden Ware an den Kunden erfolgt in diesem Fall erst nach Gutschrift des Rechnungsbetrags auf unserem Konto.
5.8 Für den Fall, dass ein Reparaturauftrag erteilt wird, werden keine Kosten für das Pickup Service geltend gemacht.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1 Unsere Preise im speziellen auf den Reparaturservice sind Bruttopreise wenn nicht anders ausgewiesen.
6.2 Sämtliche Zahlungen sind ohne jeden Abzug zu leisten, sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
6.3 Erfolgt die Zahlung im Lastschriftverfahren, hat der Kunde uns im Falle der Nichteinlösung oder des Rückrufs bzw. der Rückbelastung einer Lastschrift die entstandenen Rücklastschriftgebühren der Bank zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 10,- als Schadenersatz zu erstatten.
6.4 Der Kunde gerät mit Ablauf von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung, bei Fälligkeit unserer Forderung im Übrigen, auch ohne Mahnung mit der Zahlung in Verzug. Ab diesem Zeitpunkt hat er die uns entstehenden Verzugsschäden zu ersetzten.
6.5 Der Kunde leistet nur dann mit schuldbefreiender Wirkung, wenn er Zahlungen auf das von uns angegebene Konto bewirkt oder an bei Nachnahmen an den von uns autorisierten Paketdienst leistet oder persönlich bei uns vor Ort leistet.
6.6 Die Abtretung von Liefer- und Erfüllungsansprüchen gegen uns durch den Kunden ist ausgeschlossen.

7. Liefer- und Versandbedingungen

7.1 Die Lieferung / Abholung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift oder persönlich durch den Kunden bei uns vor Ort. Bei der Abwicklung der Transaktion, ist ausschließlich die im Reparaturformular angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
7.2 Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware nach dem dritten erfolglosen Zustellungsversuch an uns zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat.
7.3 Wir sind im Falle des Annahmeverzuges berechtigt, eine angemessene Entschädigung für die Aufbewahrung des Gerätes geltend zu machen. Die Gefahren der Aufbewahrung trägt der Kunde.
7.4 Hat der Kunde die Ware nicht binnen 6 Monaten seit dem letzten fehlgeschlagenen Zustellungsversuch abgeholt, sind wir berechtigt, nach Nachfristsetzung der Ware auf Kosten des Kunden zu entsorgen, soweit es sich um ein defektes Gerät handelt, welches mangels Auftrag von uns nicht repariert wurde. Einer Nachfristsetzung bedarf es nicht, wenn der Kunde an der im Reparaturformular angegebenen Anschrift nicht mehr zu ermitteln ist.
7.5 Wird die Ware nicht abgeholt und oder kann nicht zugestellt werden sind wir berechtigt eine Lagergebühr von € 1,- pro Tag zu verrechnen.
7.6 Die Versicherungssumme für den Transport durch den Spediteur ist mit € 500,- gedeckelt. Das Haftungsrisiko für den Transport liegt beim Auftraggeber.

8. Abnahme

8.1 Die Abnahme der Reparaturleistungen hat unverzüglich nach Zugang des Gerätes zu erfolgen. Einer bestimmten Form bedarf es hierzu nicht.
8.2 Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde die Abnahme nicht binnen 5 Werktagen nach Erhalt der Ware erklärt.
8.3 Nimmt die Ware rüge los in Gebrauch, so ist bei dem Werk mit Ablauf des
fünften Werktages seit Ingebrauchnahme eine Abnahme zu sehen.

9. Sachmängel

9.1 Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren innerhalb eines Jahres nach Abnahme. Innerhalb der gesetzlichen Fristen verjähren dagegen Ansprüche wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, wegen des arglistigen Verschweigens eines Mangels, bei Haftung aus Garantieversprechen sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.2 Für die Abwicklung der Mängelbeseitigung gilt folgendes:
9.2.1 Ansprüche auf Mängelbeseitigung hat der Kunde uns gegenüber schriftlich anzuzeigen.
9.2.2 Wird der zu reparierende Gegenstand betriebsunfähig, muss uns der Kunde unverzüglich per Telefon oder Mail hierüber unterrichten.
9.2.3 Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über.

10. Haftung

10.1 Der Kunde hat vor dem Versand des zu reparierenden Gerätes eine umfassende Datensicherung durchzuführen. Dies gilt für alle Daten, einschließlich etwaiger Konfigurations- und Zugangsdaten.
10.2 Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch uns herbeigeführt werden, haften wir unbeschränkt.
10.3 Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Ersatzpflicht ebenfalls auf den vertragstypischen, allgemein vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf einen Gesamtbetrag von € 500,- begrenzt.
10.4 Bei einem von uns verschuldeten Datenverlust haften wir ausschließlich für die
Kosten der Vervielfältigung der Daten, der zu erstellenden Sicherheitskopien und für Kosten der Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäßen Datensicherung verloren gegangen wären.
10.5 Wir haften nicht für Verzögerungen oder Schäden, die dadurch entstehen, dass der
Kunde notwendige Passwörter oder sonstige zur vertragsgemäßen Erfüllung notwendige Zugangsdaten nicht oder falsch erteilt.

11. Erweitertes Pfandrecht

11.1 Uns steht wegen unseren Forderungen aus dem Reparaturvertrag ein vertragliches Pfandrecht an das aufgrund des Reparaturauftrags in unseren Besitz gelangten Geräte zu.
11.2 Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher

durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem zu reparierenden Gerät in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und das zu reparierende Gerät dem
Kunden gehört.

12. Eigentumsvorbehalt

12.1 Soweit eingebaute Zubehör-, Ersatzteile o.ä. nicht wesentliche Bestandteile der zu reparierenden Ware geworden sind, behalten wir uns daran das Eigentum bis zur vollständigen unanfechtbaren Bezahlung vor.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunde gilt das österreichische Recht.
13.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Firma SETAYESH e.U, BSc. Abbas Rahmansetayesh.  Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.